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12.09.2018 | Friedhelm Bandke
"Braucht Deutschland eine demokratische Rechte?"
Vortrag von Dr. Wolfram Ender beim CDU-Kreisverband Holzminden
 

Eschershausen. „Braucht Deutschland eine demokratische Rechte?“ so lautete das Thema des Vortrages über die AfD und Pegida, die sich am rechten politischen Rand einordnen. 

Zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion über das zurzeit brisante Thema hatte der CDU-Kreisverband Holzminden ins Café Ith-Blick eingeladen und zahlreiche Mitglieder und Interessierte nahmen teil. CDU-Vorsitzender des Ortsverbandes Eschershausen-Lüerdissen, Danilo Thorbahn, begrüßte den Kreisvorsitzenden Dr. Hagemann, SG-Bürgermeister Wolfgang Anders, verschiedene Ratsherren aus dem Kreis und viele Zuhörer.

 

Um eine mögliche Antwort zu finden, versuchte Dozent Dr. Ender die Geschichte und Entwicklung der deutschen Rechten von der Weimarer Republik bis heute zu erläutern. Die Weimarer Republik litt unter anderem darunter, dass sie mit der katholischen Zentrumspartei zwar eine demokratisch-konservative Partei besaß, die mit etwa 12 Prozent der Stimmen die meisten Reichskanzler stellte, dass aber die antidemokratische Rechte immer stärker wurde und bei den Reichstagswahlen am 5. März 1933 eine Koalition aus NSDAP und DNVP die absolute Mehrheit der Wählerstimmen (52 % ) erlangte und somit der seit dem 30. Januar 1933 amtierende Reichskanzler Adolf Hitler bestätigt wurde und infolge dieser Wahl die antidemokratische Rechte die verheerende Politik Hitlers mit zu verantworten hatte, auch wenn Hitler die antidemokratischen Konservativen, die glaubten Hitler benutzen zu können, anschließend ausbootete. 

Im Nachkriegsdeutschland ist es Konrad Adenauer zu verdanken, dass die Rechtsextremisten zu einer Randerscheinung wurden und lange blieben. Dr. Ender folgerte daraus, dass die Demokratie am Stärksten ist, wenn die Gemeinsamkeiten aller Demokraten gegen Extremisten von Rechts und Links gesichert sind.

In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die öffentliche Meinung heute stärker auf rechtsextremistische als auf linksextremistische  Parteien und Gruppieren und deren Handlungsweise reagiere. Das sei auch aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 ersichtbar, in dem mehr rechts- als linksextremistische Straftaten aufgeführt sind.

Das Erstarken des rechten Randes (AfD und Pegida) ist  eine Folgeerscheinung einer verfehlten Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland. Bis heute konnten die Befürchtungen einer Überforderung durch zu viele Flüchtlinge und die damit verbundenen Sorgen der Bevölkerung, vor allem in den neuen Bundesländern, nicht ausgeräumt werden. Die politischen Führungen aller demokratischen Parteien haben es versäumt auf die Proteste und deren Beweggründe aktiv zu reagieren und Gespräche mit den Unzufriedenen zu führen.

Der politische Streit beider Unionsparteien bezüglich einer Neuausrichtung ihrer Flüchtlingspolitik hat in der Bevölkerung möglicherweise für mehr Verunsicherung gesorgt, als das Problem zu lösen. Die politische Ausrichtung der CDU, mehr raus aus der Mitte und weiter nach links, hat der Volkspartei CDU mehr geschadet als geholfen. Manch einer würde sich wünschen, dass beide Parteien CDU und CSU auf Bundesebene vertreten wären, um das verlorene Wählerpotential „ Rechts der Mitte“ zurück zu gewinnen.

In der Diskussion wurde auch sehr eindeutig darauf hingewiesen, dass die etablierten Parteien es versäumt hätten, eine Fehleranalyse ihrer Politik durchzuführen und mehr Selbstkritik zu üben. Weiter sollten auch vielmehr die gemachten Versprechen eingehalten werden und das Wort „Ehrlichkeit „ seine Bedeutung wiedererlangen. „ Ein weiter so“ wäre für niemanden hilfreich und würde dem rechten Rand weiteren Zuspruch sichern. Nach neuesten Umfragen zufolge hat die AfD in der Wählergunst die SPD überholt, sodass bei Neuwahlen die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr hätte. Um die Probleme „ Flüchtlingspolitik,  Unzufriedenheit  und nicht verstanden werden „in großen Teilen der Bevölkerung zu verringern und somit den Zulauf zum rechten Rand zu stoppen, ist ein Umdenken erforderlich, auch wenn unsere Demokratie heute noch stark genug erscheint. Doch wie heißt es so schön:“ Wehret den Anfängen“ und lernt insbesondere aus unserer Geschichte. Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, sich den aktuellen Problemen zu stellen und nicht wegzuschauen. Demokratische Politik ist kein Selbstläufer, sondern muss sich immer wieder neuen Aufgaben und Fragen stellen und sich um effektive Lösungen aktueller Probleme bemühen, um weiter ein Erfolgsgarant unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bleiben.

aktualisiert von Friederike Bremeyer, 12.09.2018, 13:09 Uhr

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