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01.02.2018
PRESSEMITTEILUNG VOM 01.02.2018
Großes Interesse am Landtagsstammtisch
Mit dieser Resonanz auf den Start der Veranstaltungsreihe „Landtagsstammtisch“ hatte der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann nicht gerechnet. Nachdem aber vom Service des Weserhotels Schwager noch zusätzliche Stühle gestellt worden sind, hatte jeder Interessierte noch einen Platz erhalten. Über die Arbeit im niedersächsischen Landtag ist offensichtlich wenig bekannt. In den Medien wird täglich über die Bundes- und Europapolitik berichtet. Die Landespolitik steht dagegen weniger im Fokus.
im Weserhotel Schwager
Holzminden - So berichtete Uwe Schünemann über den Ablauf einer Plenarwoche mit der „Aktuellen Stunde“, die dringlichen und mündlichen Anfragen, den Gesetzentwürfen der Regierung und der Fraktionen und schließlich über den Werdegang von Entschließungsanträgen. Im Vordergrund standen aber die Beschlüsse und Initiativen der letzten Landtagssitzung.

Von besonderem Interesse war die Diskussion über zunehmende Übergriffe auf öffentliche Amtsträger. Immerhin hat das Bundeskriminalamt im Jahr 2016 über 1800 entsprechende Straftaten registriert. Die Dunkelziffer wird erheblich größer sein. Durch die Ermordung von Landrat Rüdiger Butte im April 2013 löst dieses Thema in dieser Region besondere Betroffenheit aus. Auf den Hilferuf der Kommunalen Spitzenverbände hat die CDU Landtagsfraktion mit einem 5 Punkte-Plan reagiert: Wertschätzungskampagne für den Öffentlichen Dienst, respektvoller Umgang von Politikern untereinander, Selbstschutzfibel des LKA für öffentliche Amtsträger, konsequentes Anzeigeverhalten und konsequente Strafverfolgung.

Die Schulgesetznovelle zum Fortbestand der Förderschule Lernen zeigt die direkten Zusammenhänge zwischen Landes- und Kommunalpolitik auf. Der Landtag ermöglicht mit diesem Gesetz dem Landkreis selbst darüber zu entscheiden, ob die Wahlfreiheit der Eltern bei der Inklusion erhalten bleiben soll oder nicht. Die Hürden dafür sind allerdings hoch. Zunächst muss der Bedarf und ein Gesamtkonzept für die Umsetzung der Inklusion erstellt werden. Erst danach kann ein Antrag bei der Landesschulbehörde auf den Fortbestand dieser Schulform eingereicht werden. „In einer Koalition müssen Kompromisse erarbeitet werden, die manchmal vor Ort leider auch zu mehr Bürokratie führen“, gibt der CDU Landtagsabgeordnete unumwunden zu. Anwesende Eltern wiesen auf die mangelnde Zeit für die Vorbereitung hin. Ziel müsse es sein, die Genehmigung bis zum neuen Schuljahr 2018/2019 zu erhalten. Wichtig sei aber auch, dass auch ein 10. Jahrgang an der Förderschule Lernen angeboten werde.

In einigen Kommunen wurden gerade in jüngster Zeit die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Mit diesem Thema hat sich auch der Landtag auf Antrag der FDP beschäftigt. Ein Verbot des Landes für eine finanzielle Beteiligung der Bürger würde automatisch das Konnexitätsprinzip auslösen. Danach müsse der Einnahmeverlust der Kommunen von etwa 150 Mio. € vom Land ausgeglichen werden. Uwe Schünemann hält das für unfinanzierbar. Dennoch müsse darüber nachgedacht werden, ob den Kommunen erlaubt werden sollte, die Gebühren auf maximal 25 Jahre zu strecken. Darüber hinaus sollte nur dann eine Gebühr erhoben werden können, wenn die Kommune nachweisen kann, dass sie ihrer Sanierungspflicht auch kontinuierlich nachgekommen ist.

Das Spektrum der Tagesordnungspunkte einer Plenarsitzung ist breit: Digitalisierung, Wohnungsnot in Ballungsgebieten, geringe Organspendebereitschaft, Haftentschädigung sind nur einige Beispiele dafür. Ein Thema hat beim Landtagsstammtisch allerdings die größte Diskussion ausgelöst: Der Leerstand auf den Dörfern und die Perspektivlosigkeit für die junge Generation. „ Die Sorge ist sowohl in Berlin als auch in Hannover angekommen“, versichert Uwe Schünemann. Jetzt müsse ein Aktionsprogramm mit Investitionen in Bildung und Infrastruktur vor Ort erarbeitet werden. Fördergelder stünden insbesondere für diese Bereiche durchaus zur Verfügung.

Nach diesem gelungen Start werden viele auch am zweiten Landtagsstammtisch teilnehmen. Dieser findet am 06. März um 19.30 Uhr im „Haus am Eberbach“ in Stadtoldendorf statt.
01.02.2018, 17:46 Uhr

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