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07.12.2015
Uwe Schünemann zu Gast bei der CDU Burgberg
CDU Verband Burgberg diskutiert über Flüchtlings- und Asylpolitik
Einen informativen und  interessanten Abend mit angeregten Diskussionen erlebten die Mitglieder und Freunde des CDU-Verbandes Burgberg beim traditionellen Spanferkelessen im Gasthaus Reimer in Lütgenade. Der Vorsitzende Thomas Junker begrüßte die zahlreichen Gäste, unter Ihnen der Bundestagsabgeordnete Michael Vietz und der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann.
Foto: Thomas Junker bedankt sich bei Uwe Schünemann für seinen interessanten Vortrag mit einer Flasche Wein aus dem Medoc
Lütgenade - Der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann stellte in seinem Vortrag die Fakten zur Flüchtlingssituation dar und zeigte die Ursachen auf. Die Menschen würden die Flüchtlingslager in Jordanien und der Türkei ver-lassen, weil UN-Organisationen sie dort nicht mehr mit dem Lebensnotwendigen versorgen könnten. Die jüngste Flüchtlingswelle sei also zum Teil darauf zurückzuführen, dass viele Geberländer ihren Zusagen nicht nachkämen. Ein ähnlicher Ansturm wie in den letzten Monaten sei dauerhaft kaum zu bewältigen, so Schünemann. Er gehe deshalb davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen und integrieren könne, faktisch begrenzt sei.

Er sprach aber nicht nur Probleme an, sondern präsentierte mit dem Drei-Zonen-Modell auch einen pragmatischen Lösungsansatz. In der ersten Zone, den Grenzgebieten zu Syrien, insbesondere in der Türkei und in Jordanien, müsse die Lebenssituation der dort lebenden Flüchtlinge verbessert werden. Dazu seien Verhandlungen der EU mit der Türkei und Jordanien erforderlich. Dafür hält er nicht nur finanzielle Unterstüt-zung, sondern auch ein Resettlement-Programm der EU in Zusammenarbeit mit dem UNHCR für unumgäng-lich. Durch die Übernahme eines festen Kontingentes an Flüchtlingen in die EU-Mitgliedsstaaten könne einerseits die Situation in den Flüchtlingslagern entspannt und andererseits die zum Teil lebensgefährliche Flucht mit kriminellen Schlepperbanden eingedämmt werden. Um dies zu erreichen, bedürfe es eines ein-deutigen Signals aus Deutschland, dass wir den Zustrom nicht allein bewältigen können, ist sich Schünemann sicher. Die EU Außengrenze als zweite Zone sollte durch ein robustes Mandat von Frontex besser gesichert werden, um schon hier alle ankommenden Flüchtlinge zu registrieren. Auf der Grundlage eines abzuschließenden Rückführungsabkommens sollten zudem Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in der Türkei und in Jordanien mit Hinweis auf die verbesserte Lebenssituation und das Resettlement Programm dorthin zurück-geführt werden. Die dritte Zone sollte an der deutschen Grenze eingerichtet werden. Dort sollten zunächst alle ankommenden Flüchtlinge registriert werden. Außerdem sollten Flüchtlinge aus sicheren Herkunftslän-dern in dieser Zone zentral untergebracht werden, um sie nach einem beschleunigten Asylverfahren von dort aus in ihr Heimatland zurück zu überführen.

Bezüglich der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hält Schünemann eine schnelle Integration für unverzichtbar. Sein Vorschlag: in Niedersachsen sollte in jedem Landkreis ein Integrationszentrum eingerichtet werden, in dem die Flüchtlinge zunächst Sprach- und Willkommenskurse erhalten sollten. Hier könne auch bereits die schulische und berufliche Qualifikation getestet werden. Entsprechend vorbereitet sollten sie dann auf die Kommunen verteilt werden. Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass so besonders Kindern und Jugendlichen gute Startchancen, auch in der Schule, gegeben würden.

In der anschließenden ausführlichen Diskussion wurden weitere Fragen und die Situation der Flüchtlinge im Landkreis Holzminden beleuchtet, so dass der Abend erst zu fortgeschrittener Stunde endete.
aktualisiert von Andreas Lueddecke, 17.12.2015, 17:23 Uhr

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