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26.09.2015
Ehemaliger Innenminister fordert ein Integrationsgesetz
Über den Südniedersachsenplan und die aktuelle Lage der Flüchtlingsunterbringung in Niedersachsen sprach Ex-Landesinnenminister Uwe Schünemann in Goslar

In der Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung der CDU, die vom Besucherstand her auch eher mittel war, übte er die erwartbare Kritik an der regionalen Förderpolitik des Landes. Er sprach sich für die Gründung einer Invest-Agentur aus, die vor allem ein Ziel verfolgen müsse: „Die Schaffung von Arbeit, Arbeit, Arbeit“. Dies sei bei dem (allerdings mit 1,3 Milliarden Euro ausgestatteten) Emsland-Plan die oberste Priorität gewesen und beispielgebend.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann (re.) mit Hartmut Prüssner, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung Goslar. Foto: privat
Goslar -

In der aktuellen Flüchtlingspolitik war sein Urteil über die Landesregierung kaum gnädiger: Sie habe es zum einen versäumt, sich rechtzeitig auf die lange schon erkennbar ansteigende Zahl von Flüchtlingen vorzubereiten und sie tue gegenwärtig zu wenig, die Voraussetzungen für die erfolgreiche Integration dieser Menschen zu schaffen.

Den Südniedersachsenplan kritisierte er als eine Marketing-Mogelpackung, wenige Tage vor der letzten Landtagswahl auf den Weg gebracht und bis heute kaum wirksam geworden. Die versprochenen 100 Millionen Euro für die Landkreise Goslar, Osterode, Northeim und Holzminden seien nur 50 Millionen, da alle Förderungen gegenfinanziert werden müssen. Und das bei einem EU-Fördervolumen von insgesamt zwei Milliarden Euro.

Statt dessen beobachte er, dass kostspielige Bürokratie aufgebaut wurde. Die Landesregierung, der er bis 2012 als Innenminister angehörte, habe zwischen 2008 und 2012 etwas über eine Milliarde Euro an Hilfen gegeben. Wobei Schünemann einräumte, dass es sich dabei auch um die gesamten Hochschulmittel und die Entschuldungshilfen von 400 Millionen Euro handelte.

Die von ihm geforderte Invest-Agentur sollte die regionalen Akteure wie Wirtschaftsförderung, IHK, Handwerkskammern, Agentur für Arbeit und andere zusammenführen. Alle zusammen sollten sich einem Ziel verschreiben: der Schaffung von Arbeitsplätzen.

In der aktuellen Flüchtlingsdebatte fordert der Ex-Innenminister, dem das Thema natürlich vertraut ist, ein Integrationsgesetz. Dies sei noch dringlicher als ein Einwanderungsgesetz. Die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen sei völlig unzureichend, weil unkoordiniert und ohne Strukturen. Dies gelte insbesondere für die Integration der Flüchtlinge, die nach Überzeugung Schünemanns mit dem Tag ihrer Registrierung beginnen müsste.

Mit Sprachkursen, mit Eignungsprüfungen (Ausbildungsstand, fachliche Kenntnisse) und Vermittlung von Praktika beziehungsweise Arbeit. Dazu gehören für Schünemann auch Kurse über unser Wertesystem, weil er die Kenntnis und Anerkennung unserer Werte für eine unabdingbare Voraussetzung für die Integration hält. Die anschließenden Debattenbeiträge waren entgegen der Teilnehmerzahl zahlreich und bezogen sich vornehmlich auf das aktuelle Flüchtlingsthema.



aktualisiert von Andreas Lueddecke, 26.09.2015, 14:26 Uhr
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