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LANDTAGSABGEORDNETER UWE SCHüNEMANN
17.01.2017 | Uwe Schünemann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil unmissverständlich festgestellt, dass die NPD eine rassistische und antisemitische Partei mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist. Ein Verbot komme deshalb nicht in Betracht, da die NPD nicht stark genug sei, unsere Verfassungsordnung ernsthaft zu gefährden. Ausdrücklich wird aber darauf hingewiesen, dass der Staat die Möglichkeit hat, solche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Dafür müsse das Grundgesetz geändert werden.

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