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19.11.2015 | Uwe Schünemann
Schünemann fordert Integrationszentren
Bückeburg. Es gibt wohl keine öffentliche Veranstaltung, die derzeit nicht unter dem Eindruck der Anschläge von Paris steht – so auch der Informations- und Diskussionsnachmittag der Seniorenunion mit Ex-Innenminister Uwe Schünemann. Die Wände des Hubschraubermuseums erstrahlten gestern Nachmittag in den Farben der Trikolore, die Besucher gedachten der Opfer mit einer Schweigeminute.



Und auch Schünemann nahm das Thema gleich auf: Der Landtagsabgeordnete machte zu Beginn seiner Ausführungen zur Flüchtlingssituation unmissverständlich klar, dass die Schutzsuchenden, die nach Schaumburg kommen, seiner Meinung nach nichts, aber auch gar nichts, mit dem Terror von Paris zu tun haben. Im Gegenteil: Gäbe es nicht Terror und Bürgerkrieg in ihren Heimatländern, würden sich die meisten Flüchtlinge nicht auf den oft lebensgefährlichen Weg nach Deutschland machen.

Schünemann forderte von der Politik, insbesondere von Landesregierung, ganz pragmatische Ansätze, wie in Zukunft mit dem Flüchtlingsstrom umgegangen werden soll. Hannover dürfe die Verantwortung nicht auf Kreise und Kommunen abschieden, sondern müsse selbst handeln. Insbesondere sei endlich ein zügiges Registrierungsverfahren sicherzustellen. „Wir müssen wissen, wer ins Land kommt“, so der ehemalige Innenminister. Nur so könne die Sicherheit für die Bevölkerung, aber auch für die Flüchtlinge selbst, gewährleistet werden. Es gehe nicht an, dass abends ein Bus mit Flüchtlingen ankomme, viele am nächsten Morgen aber auf eigene Faust schon weiter gezogen seien. Und: Bei abgelehnten Asylgesuchen müsse in Niedersachsen konsequent abgeschoben werden.

Schünemann geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge faktisch begrenzt ist, die Deutschland aufnehmen und integrieren könne. Ein ähnlicher Ansturm wie in diesen Monaten auch 2016 sei kaum zu bewältigen. Daher müssten die Lebensbedingungen gerade der syrischen Flüchtlinge in der Türkei und in Jordanien verbessert werden – auch mit finanzieller Unterstützung der EU für die Integration dort. Der Türkei müsse Wirtschaftswachstum ermöglicht werden, ein EU-Beitritt ist für Schünemann aber nicht denkbar. Die Menschen dürften nicht gezwungen werden, diese Länder zu verlassen, nur weil UN-Organisationen sie dort nicht mehr mit dem Lebensnotwendigen versorgen könnten. Dass viele Geberländer ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachkämen, habe mit zur jüngsten Flüchtlingswelle geführt. Auch sei es an der Zeit, Flüchtlinge gerechter auf ganz Europa zu verteilen. Es gehe nicht an, dass die Länder sich am meisten verweigerten, die die höchsten EU-Zuschüsse erhielten. Schünemanns Forderung „Wer nicht aufnimmt, erhält weniger EU-Mittel“ wurde mit großem Beifall aufgenommen. Bis zu 500 000 Flüchtlinge jährlich hält der Christdemokrat für die EU im Jahr für verkraftbar.

Ihre schnelle Integration sei unverzichtbar. Schünemann schlug vor, in Niedersachsen pro Landkreis ein Integrationszentrum einzurichten. Dort sollten Sprach- und Willkommenskurse die Flüchtlinge zunächst auf ihr späteres Leben in den Kommunen vorbereiten. Hier könne auch bereits die berufliche Qualifikation getestet werden. Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass so besonders Kindern und Jugendlichen gute Startchancen, auch in der Schule, gegeben würden.



aktualisiert von Andreas Lueddecke, 10.12.2015, 19:54 Uhr
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