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15.10.2015 | Uwe Schünemann MdL
Pressemitteilung: Uwe Schünemann
Land muss Kosten für Flüchtlingszuweisung vollständig erstatten
Angesichts der ab Samstag beginnenden Zwangszuweisung von zunächst 100 Flüchtlingen an den Landkreis Holzminden durch das Innenministerium, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann eine Übernahme aller dadurch entstehenden Kosten durch das Land:
Uwe Schünemann MdL
Landkreis Holzminden -

„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung Städte und Gemeinden zwingt, Flüchtlinge aufzunehmen, sie dabei aber organisatorisch und finanziell im Regen stehen lässt.
“ Wem durch das Land Flüchtlinge und Asylbewerber zugewiesen würden, dem müssten die damit verbundenen Kosten, etwa der Kauf von Immobilien, Mietzins oder zusätzliche Personalkosten, vom Land vollständig erstattet werden, fordert Uwe Schünemann. „Die Landesregierung riskiert ansonsten, dass sich das bislang beispiellose Aufnahme-Klima weiter abkühlt und am Ende diejenigen darunter leiden, denen eigentlich geholfen werden soll.“



aktualisiert von Andreas Lueddecke, 18.11.2015, 11:38 Uhr
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