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13.10.2015 | CDU-Kreisverband
Protest von AGAPLESION erfolgreich
CDU erleichtert über Änderungen beim Krankenhausstrukturgesetz

Holzminden im Oktober 2015  - Der Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes hatte das AGAPLESION EVANGELISCHES KRANKENHAUS HOLZMINDEN zum Anlass genommen, im Rahmen einer Informationskampagne Kurskorrekturen einzufordern. Das Gespräch mit Vertretern des CDU Kreisverbandes hat dazu geführt, dass sich sowohl der hiesige Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann, der sozialpolitische Sprecher Dr. Max Matthiesen als auch der Bundestagsabgeordnete Michael Vietz für entscheidende Änderungen eingesetzt haben. „Wir sind froh, dass mittlerweile in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wesentliche Forderungen aufgenommen worden sind“, erklären die CDU Politiker übereinstimmend.

Holzminden -

So wurde ursprünglich von den Machern des Gesetzes gern das geplante Pflegestellen-Förderprogramm in den Vordergrund gestellt, mit dem deutschlandweit rund 4.400 Stellen geschaffen werden könnten. Die Stellen sollten jedoch nur zu 90 Prozent finanziert werden. Den Rest sollten die Krankenhäuser selbst aufbringen. Der Protest hat dazu geführt, dass nunmehr eine zusätzliche Förderung von Pflegekräften und Hygienefachkräften in Aussicht gestellt wird.

Vorgesehen war eine umfangreiche Budgetkürzung insbesondere durch die Streichung des Versorgungszuschlags. Das hätte die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser weiter verschlechtert und die vielfach in den Vordergrund gestellten positiven Effekte ins Gegenteil verkehrt. Daher wird die Überführung des Versorgungszuschlags in einen Pflegezuschlag sehr begrüßt. Immerhin standen 45 Mio. € allein für Niedersachsen auf dem Spiel. 

Darüber hinaus soll die Tarifschere zwischen Personalkostensteigerung und Preiszuwächsen für Krankenhausleistungen durch eine Ausgleichsrate gemildert werden und die Investitionsmittel aus dem Strukturfonds effektiver genutzt werden können.

„Der Protest von AGAPLESION kam genau zur rechten Zeit“, so Uwe Schünemann. Nun müssten die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe auch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die Änderungen seien zwingend, damit die Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten bleiben.



aktualisiert von Andreas Lueddecke, 19.10.2015, 09:05 Uhr
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